» Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge,
die Sie mit uns als Anbieter (Gebrüder Behling GmbH) über die
Internetseite shop.gebrueder-behling.de/ schließen. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das
Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb" abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste
können Sie den Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite Kasse" und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend
nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der
Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch
über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die
Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen"
geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich
nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B.
E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung
der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr
an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich.
Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in
Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen
Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen
können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang
mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt
per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die
von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist,
der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab,
wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber
in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert
vereinbart wurde, sind bei gebrauchten Waren die Mängelansprüche ausgeschlossen,
wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres
ab Ablieferung der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres
ab Ablieferung der Ware, können die Mängelansprüche im
Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung
der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehende
Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt
die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor
Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt
wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert
zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht
jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht
dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit
Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch
das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Gebrüder Behling GmbH
Alte Dorfstrasse 80
27367 Sottrum
Deutschland
Telefon: 04264 835300
E-Mail: info@gebrueder-behling.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und
die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor
Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem
können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt
oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der
Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten
Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken
oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen
Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind
über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im
Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von
Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren
der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen
zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung
aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort
zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig
ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen
oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt
haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung"
in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten
Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management
AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im
Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agbservice.
letzte Aktualisierung: 16.01.2022
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